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Als Hesse unter Landesvater Koch fühle ich mich fast schon ein bißchen amerikanisch. Man beteuert ständig, den nicht gewählt zu haben, niemanden zu kennen, der den gewählt hat und überhaupt eigentlich keine Ahnung zu haben, wie der in eine zweite Amtszeit eintreten konnte.

Ich war's nicht. Es tut mir leid.

Man weiß, daß ein Landesvater mit dieser arrogant-stumpfen Arroganz das Ansehen des Landes schädigt. Man weiß, daß es noch schlimmer wird, wenn er anfängt, sich in die Belange anderer Länder einzumischen. Man weiß, daß man solche wie den eigentlich zum Schutz des Weltfriedens einsperren müßte.

Ich hab den ehrlich nicht gewählt.

Ich ahne aber leider auch, wer den gewählt hat. Es ist überall dasselbe: Da können noch so gebildete Menschen in den Großstädten sitzen, am Ende sind es die Typen aus dem Bible-Belt, die die Wahl entscheiden, irgendwelche dumpfen Idioten aus der Provinz, die außerhalb dessen, was das Wetterauer Blättchen ihnen mitteilt, von der Weltlage weitestgehend abgeschottet sind und dann, was das schlimmste ist, aufgrund ihres Nichtwissens anfangen, wilde Theorien zu entwickeln, in denen sich irgendwelche Minderheiten gegen sie, die braven rechtschaffenen Christen, verschwören.

Ich kann mich nur entschuldigen. Ich hoffe mal, liebe Schleswig-Holsteiner, liebe Dänen, der Koch fällt nicht noch mit Waffengewalt und ohne UNO-Mandat bei Euch ein, um Euch die Demokratie zu bringen.

Wobei ich mir schon vorstellen kann, daß sich der ein oder andere Schützenverein sicherlich freiwillig melden würde, wenn es darum geht, Heideland zu befreien. Denn wenn sich einer dazu berufen fühlen darf, "sich zum Schiedsrichter über Schleswig-Holstein aufzuschwingen", dann ist das natürlich der Ministerpräsident von Hessen. Ganz klar. Es geht hier ja schließlich nicht um Mehrheiten, sondern um Moral. Und für moralische Angelegenheiten im weitesten Sinne ist Roland ja praktisch der Experte, den man als Telefonjoker anrufen würde, wenn man mal wieder nicht weiß, wohin mit seinen jüdischen Vermächtnissen.

Und so Minderheiten sollten sich überhaupt mal'n bißchen zurückhalten, wenn die Großen Politik machen. Deswegen heißen die ja auch Minderheiten, weil sie mindere Bedeutung haben. Also praktisch gar keine, und deshalb sollen sie auch keine Meinung haben und sich hübsch neutral verhalten und gucken, was der Moralexperte zu sagen hat.
So denkt er, so denken alle vernünftigen Bible-Belt-Bewohner rund um Fulda und wie das da heißt, wo diese Hohmänner herkommen.

Es ist mir ehrlich unangenehm, daß dieser unser Landesvater andere Bundesländer mit seinen Moralvorstellungen belästigt.

Das sollte eigentlich nicht sein.

Sorry.

(Und was wir jetzt brauchen, ist eine Beschränkung der Amtszeit auf drei, oder am besten zwei Legislaturperioden.)

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jede Stimme zählt gleich

ohne Ansehen der Intelligenz. Auch der "dumpfe Idiot aus dem Bible Belt" hast das Recht sich irgendwo politisch wieder zu finden.

-doc

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Politik nicht in bester Verfassung

Da der Ministerpräsident des Bundeslandes Hessen sich so eindeutig gegen ein Verfassungsgerichtsurteil gestellt hat, sollte man ihn als Verfassungsfeind vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Beispw. könnte man einen SPIEGEL bei ihm installieren.

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Das Problem

Das Problem ist weniger, dass sich dumme Idioten auch wiederfinden dürfen sollten.

Da sagt ja niemand was gegen.

Aber müssen die denn auch dann unbedingt gleich die MEHRHEIT haben?

Ich meine, es ist eine Sache, dass die Menschheit mehrheitlich immer wieder eine erschreckende Dumpfheit zur Schau stellt.

Aber eigentlich hatten wir die letzten 2.500 Jahre immer mal wieder Ansätze, wo versucht wurde sicherzustellen, dass sich der Dumpfbackenanteil in der Gesellschaft durch so etwas wie "Bildung" reduziert.

Und ich denke mal, es ist nicht ganz intersubjektiv uneinsichtig, wenn man darüber von Zeit zu Zeit ein wenig gefrustet ist, wenn man mal wieder feststellen musste, dass das mit dem "Bildung für alle" [oder für wenigstens möglichst viel davon für möglichst viele... man ist ja genügsam...] irgendwie partout nicht zu befriedigenden Resultaten führt, sondern immer und immer wieder zu allgemeinen Aussetzern und kulturellen und gesellschaftlichen Rückschritten...

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waltherr, das gerichtsurteil ist mehr als problematisch

in holstein wo es nur "dänen im geiste" aber keine deutschen dänen gibt mündet der wegfall der 5% hürde in eine zweiklassenwahlgesellschaft.

die stimme von A gilt bei wahl des SSW, weil däne im geiste
die stimme von B nicht bei wahl der PDS, weil deutscher im geiste

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Im Geist oder auf den Geist

Die Bundesrepublik und das Land Schleswig-Holstein haben nicht nur aus kulturellen sondern auch aus außenpolitischen Gründen Gesetze verabschiedet, in deren Folge es auch zu diesem Wahlrecht im Heideland gekommen ist. Diese Gesetze sind, so das Verfassungsgerichtsurteil, in vollkommener Übereinstimmung mit der Rechtsordnung der Bundesrepublik zu Stande gekommen. Wer unsere Rechtsordnung als amoralisch bezeichnet, untergräbt die politischen Institutionen, z.B. das Amt des Ministerpräsidenten. Prekär - wenn er selber ein auf diese Rechtsordnung vereidigter Ministerpräsident ist. Vielleicht sollte man ihn rausKanthern. Übrigens, da Du die PDS unter ein Minderheitenschutz stellen wolltest, persönlich kann mir diese Minderheit nicht minder genug sein, gab es auch für Neufünfland (EX-DDR) eine Ausnahmeregelung von der 5% Prozent Klausel. So kam die PDS als Fraktion in den Bundestag. Sorry, zittas kind, ich höre gerade Wagner, da werd ich immer so aufbrausend.

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sie meinen also, dass OVG schleswig ist amoralisch und untergräbt die politischen institutionen

und erheben die ausnahmeregelung SSW 5% hürde zum verfassungsrang?

wie kommt es da, dass das bundesverfassungsgericht begründete:

...verkenne das OVG, daß es nicht Aufgabe der Gerichte sei, zu prüfen, „ob der Gesetzgeber für die Gestaltung des Wahlsystems eine zweckmäßige oder rechtspolitisch vorzugswürdige Lösung gefunden hat”

sich hinter dem bundesverfassungsgericht zu verstecken ist heuchelei, wenn die ablehnung damit begründet ist, dass es überhaupt nicht zuständig wär, was ich allerdings als problematisch erkenne.

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Sorry, zittas kind, ziehe zurück auf Sozialkunde

Logik ist keine Glückssache. Gerade ich habe nicht behauptet, dass das Verfassungsgericht eine höhere moralische Instanz sei, vielmehr habe ich beinahe rechtspositivistisch argumentiert. Das Verfassungsgericht prüft hier nur die Übereinstimmung mit der Rechtsordnung der Bundesrepublik. Sie zitieren die richtige Stelle, die Übereinstimmung ist nämlich gewahrt. Die Forderung nach der Antwort auf die strittige Frage "obliegt der Entscheidung des Wahlgesetzgebers." Sollten Sie Bürger des Bundeslandes Schleswig-Holstein sein, können Sie sich für eine Änderung engagieren. Ich hatte lediglich angemerkt, wenn der auf unsere Rechtsordnung vereidigte Ministerpräsident, diese zugleich als amoralisch bezeichnet, mag er sich ein eigenes Königreich suchen in dem sein Urteil das Maß aller Dinge ist. Bis dahin gilt, was die demokratische Grundordnung hervorbringt. Da muß man auch mal Dinge aushalten, vielleicht ja weil man in der Minderheit ist, die man als Einzelner nicht mag: die PDS im Bundestag, den Koch als Ministerpräsidenten oder die Wahlregelung für die dänische Minderheit. Vermutlich werden wir uns nicht verstehen, aber ich halt das aus, Sie sollten es auch.

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Die Rechte der dänischen Minderheit und ob das noch zeitgemäß ist kann man ja diskutieren.

Nur so wie das im Moment geschieht ist das so, als ob man mitten in einem Spiel eine vorher bekannte und erprobte Spielregel ändern will, weil sie einem unerwartet zum Nachteil gereicht. Bzw. man behauptet, die Regel wäre unfair. Aber die Sonderechte des SSW waren vorher bekannt, das wird man jetzt für diese Regierungsbildung aushalten müssen.

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Made my day.

(Demnächst ist NRW-Wahl, wenn die Union gewinnt, wird der Koch behaupten, dass diese dänischen Weiber die legitime Zweidrittelmehrheit der Union blockieren. Hmm, am Ende behalten die unkenden Zyniker auf Antville doch noch recht und der Koch wird Kanzler. Der Haushalt Müller-Diener denkt doch übers Auswandern nach? Die Dänen können Englisch und haben schöne Meeresküsten - ich komm mit :-))

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der dummheit sind keine grenzen gesetzt frau irene

in dänemark hat die rechtskonservative regierung eine regelung durchgesetzt, dass nur ins land darf, wer sich der dänischen kultur unterwirft.

vor koch nach dänemark flüchten is wie zigaretten mit heroin bekämpfen.

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Jaja, die Partei der planlos moralischen Raffgeier.
Ich hab ihn auch nicht gewählt. Bin immer fasziniert von der Häufigkeit, mit der er wie ein Kistenteufelchen auf den Plan und vor die Kamera tritt. Da schlägt er ja sogar den bayerischen Landesvater. Wahrscheinlich beschäftigt er ein ganzes Team von Kameraaufspürern, die ihm Bescheid geben, wenn ein unbedarftes Kamerateam irgendwo steht und die Aussicht ablichten will. Schwupps, ein Quantensprung, und schon karpfenlächelt es in die Linse und er beschenkt uns mit der neuesten Unsäglichkeit. Ich hatte immer gedacht, der deutsch-dänische Krieg wäre 1864 vorbei gewesen.
Die politische Amoral unserer ach so christlichen Opposition ist immer wieder erschütternd. Aber wenn man als Wählerzielgruppe die unbedarft Blöden hat, ist die Wahrscheinlichkeit, gute Ergebnisse bei Wahlen zu erzielen eben entprechend hoch. Die Welt ist voll davon.

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und weil diese ewige penetranz irgendwann zu einem prima bekanntheitsgrad führt, macht das die kochkanzler-theorie umso wahrscheinlicher.
ekelhaft ist nur diese ewige pose der moralischen empörung. rigendwann ist dieses theater einfach nicht mehr legitim.
verfassungsfeind. beobachten lassen. recht so.

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Das schlimme daran: Koch ist ja nicht blöde, der weiß was er tut. Und das Beste für ihn: Es wird ihm nicht schaden. Wir hier wählen ihn sowieso nicht, in der Union kann er mit solchen Sprüchen Punkte und in SH dem SSW den Tag schwer machen.

Marc

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