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Erinnert sich eigentlich noch jemand an die Operation sichere Zukunft? Vor vier Jahren war das. Damals waren es noch nicht die jugendlichen Straftäter mit Migrationshintergrund, die für Unsicherheit und Kampfrhetorik sorgten, sondern die finanzielle Lage des Landes Hessen. Besonders die Neuverschuldung, die so hoch war, daß sie mittlerweile schon gegen die Verfassung verstieß.

Und das war so: Damals gab es noch den Edmund in Bayern. Und der Edmund sagte dem Koch auf dem CSU-Parteitag am 19.7.2003 sinngemäß, er solle mal seinen hessischen Saustall aufräumen: "Wer große Forderungen an die Bundespolitik stellt, sollte erstmal ein bißchen Ordnung im eigenen Land schaffen". Und weil Roland Koch gerne Kanzler werden wollte, mußte er beweisen, daß er durchaus sparen kann, wenn es sein muß.

Wie brutalstmöglich (das Wort muß ja in jeden Text über Koch) gespart wird, das lernte er auf einer Dienstreise nach Wisconsin. Dort ist es mit der Schaffung von Billigjobs, vor allem in der Straßenreinigung, angeblich gelungen, die Zahl der Sozialhilfeempfänger um 97 Prozent zu reduzieren. In der eher dunkelschwarzen Preußischen Allgemeinen Zeitung verkündete Koch dazumals: "Lasst uns in einem Bundesland, für das ich Verantwortung trage, die Erfahrungen der Amerikaner ausprobieren." Und das heißt: Jeder kann es schaffen. Wer es nicht schafft, ist selbst schuld.

Also Operation sichere Zukunft. Das heißt: Geld für den Niederräder Pferderennclub und die Vertriebenenverbände. Kein Geld hingegen für Frauenhäuser, Integrationsmaßnahmen, Erziehungsberatung, Schuldnerberatung, Qualifizierungsmaßnahmen für Erwerbslose und die Resozialisierung Strafgefangener. Diese sogenannten "freiwilligen Leistungen" wurden drastisch heruntergefahren, im sozialen Bereich um ein Drittel. Freiwillige Leistungen sind jedoch kein Luxus, sie sind ein wesentlicher Bestandteil der sozialen Infrastruktur. Den Sparplan kann man sich hier als pdf anschauen.

Beispiele gefällig?

Freizeitpädagogik und berufsbegleitende Betreuung benachteiligter Jugendlicher im Frankfurter Gallusviertel durch die Arbeiterwohlfahrt von 38.600 Euro runter auf Null. Lokale Beschäftigungsinitiative LAG Soziale Brennpunkte Hessen e.V. von 189.400 runter auf Null. Wohnprojekt für Haftentlassene des Frankfurter Gefängnisvereins von 1868 e.V von 2.761 Euro runter auf Null. Sozialarbeit im Sozialen Brennpunkt Arheilgen durch die Diakoniestelle Darmstadt von 45.100 auf Null. Die Beratungsstelle für straffällige und strafgefährdete alleinstehende Wohnungslose, besonders Jugendliche und junge Erwachsene, Gießen, durch die AKTION junge Menschen in Not e.V. von 12.900 Euro runter auf Null. Gemeinwesenarbeit im Sozialen Brennpunkt Waldtal, Arbeitskreis Soziale Brennpunkte Marburg e.V von 46.016 runter auf, richtig, Null. Betrieb der Bahnhofsmission im Bereich Gefährdetenhilfe durch das Diakonische Werk, Gefährdetenhilfe Frankfurt und Caritas, von 33.400 runter auf Null. Sportangebot als Gewaltprävention der Stadt Darmstadt von 19.000 runter auf Null. Die Sozialberatung der Caritas für ausländische Arbeitnehmer in Mainz, Oberursel, Heppenheim, Fulda, Gießen, Groß-Gerau, Rüsselsheim, Limburg, Dreieich, Mühlheim, Dillenburg, Wetzlar, Hanau, Darmstadt, Frankfurt, Kassel, Offenbach und Wiesbaden von 285.000 Euro runter auf Null.

Ein einfache tiefgründige Weisheit, die will Roland Koch ja wiederbelebt wissen, lautet: Von nix kommt nix.

Ich glaube, das Prinzip ist klar: 30 Millionen wurden im sozialen Bereich eingespart, in allen Bereichen zusammengenommen insgesamt gut eine Milliarde Euro. Im Justizministerium ging es allerdings auch zur Sache, da wurde nicht nur bei der Haftentlassenenhilfe, sondern auch bei Opferberatungsstellen und Opferentschädigungsfonds gekürzt. Das ist dann natürlich ein bißchen paradox, wenn Koch gleichzeitig Opferschutz statt Täterschutz fordert. Am bittersten traf es übrigens das Umweltministerium, da wurden gleich 45 Millionen eingespart.

Jetzt fragt man sich ja schon, unter welchen Gesichtspunkten da gekürzt wurde: "Es handelt sich um politische Schwerpunkte, die in vollem Umfang erhalten bleiben. Wenn wir mit dem Rasenmäher kürzen und all Programme in vollem Umfang – also um ein Drittel – beschneiden würden, würden viele Einrichtungen nicht mehr wirkungsvoll arbeiten können. Vor diesen Hintergrund war es erforderlich, Prioritäten zu setzen", erklärt die Sozialministerin Silke Lautenschläger im Nachrichtenblatt des Finanzministeriums. Politische Prioritäten liegen demgemäß eher nicht bei der Kinderbetreuung, wozu gibt es schließlich Mütter? Drogen- und Schuldnerberatung, Obdachlosenhilfe sowie Aktivitäten in sozialen Brennpunkten sind wohl auch eher nicht so wichtig.

Alle diese Einrichtungen sowie die Kommunen, die ja teilweise auch als Träger (etwa bei der Schuldnerbratung) fungieren, haben erst aus dem Internet – aus der oben verlinkten Streichliste – von den Kürzungen erfahren und mußten sich in kürzester Zeit umstrukturieren. In einigen Bereichen, gerade bei der Arbeit mit Migranten, fallen damit auch die Komplementärmittel des Bundes weg: Wenn das Land nichts zahlt, zahlt der Bund auch nichts, und die Einbußen fallen gleich doppelt so hoch aus. Die Konsequenzen sehen dann so aus: Bei der Schuldnerberatung beispielsweise sind Wartezeiten von einem Jahr nichts besonderes. Öffnungszeiten werden reduziert, Stellen werden gestrichen. Eine Erweiterung des Angebots oder die Entwicklung neuer Ideen sind kaum möglich.

Ein ganz anderes Kapitel sind die Folgekosten: Wer von solchen Verbänden und deren Angeboten nicht aufgefangen werden kann, dem muß der Staat helfen. Der bekommt Stütze oder landet, was wirklich teuer kommt, im Bau. Daß Prävention mehr bringt als Bestrafung, dürfte mittlerweile ebenso als erwiesen vorausgesetzt werden wie die Tatsache, daß Bildung vor der schiefen Bahn schützt. Daß also gerade die Förderung Jugendlicher, und ausgerechnet die von Migranten in sozialen Brennpunkten derart zusammengestrichen wurde, bleibt unverständlich. Jetzt also einen auf besorgt zu machen und Täter wie Opfer von Gewalttaten für den Wahlkampf zu instrumentalisieren, ist schlichtweg eklig.

Finster sind auch die psychischen Folgen bei den Randgruppen, das Gefühl, dem Land nichts mehr wert zu sein und abgeschrieben zu werden. Da nutzt es wenig, von den Bürgern gegenseitiges Einkaufstaschenabnehmen und Türenaufhalten einzufordern, wenn das Land mit derart schlechtem, sprich: unsozialem Beispiel vorangeht. Integration ist keine Einbahnstraße, aber das Miteinander der Generationen ebensowenig. Was dem Rentner die Einkaufstasche, ist dem Jugendlichen die Zukunftsangst: zu schwer zum Alleinetragen.

Quellen:
Diplomarbeit "Die „Operation Sichere Zukunft“ in Hessen und ihre Auswirkungen auf die Soziale Infrastruktur am Beispiel der Stadt Darmstadt" (pdf) von Julian Berberich (FH Darmstadt, FB Gesellschaftswissenschaften und Soziale Arbeit, Juli 2007).
taz: Null Euro für Streetworker, 9.1.08
Jahresbericht Diakonie Hessen-Nassau 2003
Bericht von Landespfarrer Martin Slenczka vor der Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck am 24.11.2003

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Besten Dank für diese Erinnerungsauffrischung. Exzellenter Artikel. Wo im PDF steht das mit der Pferderennbahn in Niederrad?

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Das ist nicht im pdf, weil da nur die Kürzungen drinstehen, und der Rennclub wurde ja nicht gekürzt.
Das steht im taz-Artikel, zudem kann ich mich noch gut erinnern, wie wir uns beim großen Streik 2003 immer wieder gerne darüber aufgeregt haben. Darüber und über das Begabteninternat Schloß Hansenberg – für's Bekenntnis zur Elite ist ja immer Geld da.

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hm, daneben

was soll jetzt das Auskeilen gegen Begabtenförderung? Haben Sie mal in irgendein Telefonbuch unter Förderschulen geguckt? Wieso wird der Begriff "Förderung" nur für intelligenzgeminderte Kinder akzeptiert? Es gibt in D für Hochbegabte weniger Schulen als Förderschulen in jeder Kleinstadt.
Wenn Sie glauben, Hochbegabte könnten sich selbst helfen, wären nur Kinder von reichen Intellektuellen oder eine Erfindung von Hr. Koch, dann erinnern Sie sich vielleicht mal an Normalverteilung und Glockenkurve. Intelligenz und Hochbegabung kommt in allen Schichten vor und Kinder, die anders sind, haben ein Recht auf Förderung.
Und wieso machen Sie Ihre berechtigte Argumentationskette gegen Hr. Koch mit diesem Reflex des Gegeneinanderstellens von verschiedenen Bildungsmaßnahmen wieder kaputt?
Im übrigen sagt man, 1/3 von (nicht geförderten) Hochbegabten werden Underachiver mit allen möglichen sozialen Problemen bis hin zum Abrutschen in die Kriminalität.

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Okay, da war ich schlampig. Tschuldigung, die Betonung lag auf Schloß. Auskeilen tu ich nicht gegen die Begabtenförderung an sich, die richtig und sinnvoll ist, sondern gegen die Tatsache, daß man da ein Barockschlößchen für erwerben muß, weil unter schniekem Internat ja nix geht. Meinetwegen soll das Land Barockschlößchen kaufen und für Millionenbeträge (22,6 Millionen waren das, für jeweils knapp 70 Schüler pro Jahrgang) sanieren, aber nicht, wenn im gleichen Haushaltsentwurf die Bildungsmaßnahmen für tausende Benachteiligte zusammengestrichen werden und fünfmal erklärt wird, wie leid einem das ja tut, aber man müsse ja sparen. Das hat so einen unangenehmen Beigeschmack, find ich. Da stimmt was mit den Proportionen nicht.

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Wenn das Land Hessen schon soviel Geld reingesteckt hat, dann frage ich mich, was die ganzen Firmenlogos auf der Website (hansenberg.de) sollen. Sponsoring? Mitwirkung bei der ökonomischen Bildung?

Für mich sieht es ein klein wenig so aus, als ob man Hochbegabte in erster Linie als für die Wirtschaft wertvollen Rohstoff ansieht. Und das passt dann ganz gut zur restlichen Bildungspolitik im Land, wo es den vermeintlichen Orchideenfächern anscheinend auch nicht besser geht als in Bayern.

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Die Firmen sponsern den laufenden Betrieb, heißt es.
Und ich würde noch weiter gehen: Menschen sind keine Menschen, sondern zuallererst Arbeitnehmer. Aber zum Menschenbild bald mehr.

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@ andr345: Kochs Streichliste sowie die Angaben, wer weiterhin Geld bekommt, standen seinerzeit auch detailliert in der "Frankfurter Rundschau". Da war die Pferderennbahn auch aufgeführt. Online scheint das Dossier "Hessen baut ab" aber nicht mehr verfügbar zu sein.

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Jeder kann es schaffen. Wer es nicht schafft, ist selbst schuld.

Genau deswegen hat doch der Bund jetzt das »Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements« verabschiedet. Mit ein bisschen Eigeninitiative seitens der Träger (vulgo Um-Spenden-Betteln) lassen sich diese Streichungen locker kompensieren. Von nix kommt eben nix.

<Sendung-mit-der-Maus-Modus>Das war sarkastisch.<Sendung-mit-der-Maus-Modus>

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Und dann waren da noch die 13 Millionen Euro, die für das Erbacher Schloss ohne weiteres übrig waren.

Aber die CDU hatte schon berechnend gekürzt. Wer von den betroffenen wählt schon CDU oder hatte sie je gewählt? Ebenso die Arbeitszeitverlängerungen für Beamte und die Studiengebühren - von denen arbeitet doch sowieso keiner richtig, also können die auch mal Opfer bringen.

Marc

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Ach ja, richtig. Zurück bleibt das Gefühl einer Politik für die eigene Klientel.

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Wie war das nochmal? Die Jugendkriminalität ist in Hessen während der Amtszeit Kochs um 30% gestiegen?

Er kann wohl kaum behaupten er hätte das nicht gewusst. Oder billigend in Kauf genommen.

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Ich fürchte, Kochs Ansatz ist weniger lösungsorientiert als racheorientiert.
Weil er glaubt, daß er damit mit dem Mob argumentiert, so von wegen: Wenn die Jungs sich nicht zu benehmen wissen, dann werden die schon sehen. Das Problem ist aber eher, daß viele Jugendliche sich wirklich nicht zu benehmen wissen, grob gesagt, und daß man ihnen das reichlich aufwendig beibringen muß. Dafür ist dann aber kein Geld da.

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